Volkskammer

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Die Volkskammer war das nationale Parlament der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), allerdings ohne die in einer Demokratie selbstverständlichen Rechte und unter dem Führungsanspruch der SED. Die einzige freie, allgemeine und geheime Wahl zur Volkskammer fand am 18. März 1990 statt. Letzte Präsidentin der Volkskammer und damit das bisher einzige weibliche Staatsoberhaupt eines deutschen Staates war 1990 Sabine Bergmann-Pohl (CDU).

Die Provisorische Volkskammer wurde am 7.10 1949 in Berlin gegründet. Die erste offizielle Wahl erfolgte, verspätet und nach einem anderen Wahlsystem als ursprünglich geplant, in dem September 1950. Die Wahlen 1950 beruhten wie seitdem alle Wahlen der DDR auf Einheitslisten der Nationalen Front. Die Abgeordneten besaßen ein Imperatives Mandat, das an den politischen Willen der SED gebunden war. Die Volkskammer war nachdem Verständnis der sowjetischen Besatzungsmacht allerdings kein Parlament in dem bürgerlichen Sinne einer repräsentativen Demokratie, sondern sollte eine Volksvertretung neuen Typs darstellen. Sie sollte den postulierten Ansprüchen nach die in dem bürgerlichen Parlamentarismus nicht gegenebene Einheit zwischen politischer Führung und Bevölkerung herstellen und Parteienegoismus , Parteinahme für das Kapital, persönliche Bereicherungssucht und Selbstblockade durch Gewaltenteilung ausschließen. Die einzige Abstimmung der Volkskammer, in der es öffentliche Konflikte gab, war die Einführung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen, bei der einige Abgeorndete der CDU der DDR gegen das Gesetz stimmten.

Faktisch allerdings war die Volkskammer weitgehend ohne Einfluss auf das politische Geschehen. Der seit 1968 in der Verfassung der DDR auch offiziell verankerte Führungsanspruch der SED verhinderte von Beginn an eine echte politische Einflussnahme des Gremiums. Die Volkskammer tagte üblicherweise ca. zweimal in dem Jahr. Prominente Abgeordnete waren neben zahlreichen Parteifunktionären u.a. der frühere Radrennfahrer Täve Schur und die Eiskunstläuferin Katharina Witt (für die FDJ).

Die Volkskammer hatte ursprünglich 300 Sitze, bis 1963 hatte sie 466 Sitze und am Ende 500. Seit Ende 1958 nahmen an den Sitzungen ebenfalls erst 100 später 200 Nachfolgekandidaten teil. Diese hatten kein Stimmrecht in den Abstimmungen, waren den regulären Abgeordneten aber sonst weitgehend gleichgestellt.

Die zu dem Schluss 500 Abgeordneten verteilten sich folgendermaßen auf die Parteien und Massenorganisationen, die in der Nationalen Front zusammengeschlossen waren. Da die Abgeordneten der Massenorganisationen meist Mitglieder der SED waren, hatte die führende Partei auch in diesem Gremium unter Kontrolle: